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BAG zur betrieblichen Übung und doppelten Schriftformklausel

20.05.2008

Mit Urteil vom 20.05.2008 (Az.: 9 AZR 382/07) bestätigte das BAG ebenso wie die Vorinstanz (LAG Düsseldorf) die bereits zuvor (Betriebs-Berater 2005, S. 1902 ff.) von Dr. Bernhard Ulrici vertretene Ansicht, dass die Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftformklausel nicht geeignet ist, die Entstehung einer betrieblichen Übung zu verhindern.

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BAG zur Schriftform bei befristetem Arbeitsvertrag

20.04.2008

Mit Urteil vom 16.04.2008 (Az. 7 AZR 1048/06) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die für einen befristeten Arbeitsvertrag zu beachtende Schriftform auch dann gewahrt werden kann, wenn die Unterzeichnung und Rückgabe des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer erst nach Arbeitsaufnahme erfolgt.

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BAG zur Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

20.04.2008

Mit Urteil vom 16.04.2008 (Az. 7 AZR 132/07) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine sechsmonatige Probezeitbefristung innerhalb eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags überraschend sein kann und deshalb nicht Vertragsinhalt wird.

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Neue Musterwiderrufsbelehrung des BMJ tritt zum 01.04.2008 in Kraft

12.03.2008

Zum 01.04.2008 treten die neuen Muster des Bundesjustizministeriums für Widerrufs- und Rückgabebelehrung bei Verbrauchergeschäften in Kraft, nachdem am 12.03.2008 die Neufassung der BGB-InfoV im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2008, S. 292-296). Unternehmen betroffener Branchen, insbesondere im Fernabsatzgeschäft tätige Unternehmen (Internetshops) sollten die von ihnen verwendeten Belehrungen prüfen und ggf. an die Neufassung anpassen.

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Neuerscheinung: NOMOS Handkommentar Arbeitsrecht

11.03.2008

Zum 03.03.2008 ist im NOMOS-Verlag der „Handkommentar Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen" erschienen. Herausgeber sind Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtsanwalt und FAArbR Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt und FAArbR+FASozR Dieter Hummel und Rechtsanwalt Dr. Martin Wolmerath. Rechtsanwalt Bernhard Ulrici hat als Autor des Kommentars mitgewirkt und zusammen mit Prof. Dr. Burkhard Boemke die Vorschriften der § 305 - 310 BGB kommentiert, welche die Rechtskontrolle formularmäßiger Vertragsbedingungen (Allgemeiner Geschäftsbedingungen) regeln.

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