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Kammergericht Berlin: Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit und Verlust des Entschädigungsanspruchs

02.10.2007

Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 21.09.2007 (Az.: 4 W 35/07) entschieden, dass ein gerichtlicher Sachverständiger seinen Entschädigungsanspruch (Honorar) verliert, wenn er grob fahrlässig eine Befangenheitsgrund setzt. Hiervon ging das KG in einem Fall aus, in dem der Sachverständige sich einseitig mit der Beklagten in Verbindung setzte und von dieser auf diesem Weg erhaltene Informationen in sein Gutachten aufnahm, ohne sie entsprechend zu kennzeichnen.

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Bundesarbeitsgericht zum Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gleichbehandlung

20.09.2007

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.09.2007, Az.: 4 AZR 656/06, erstmalig die Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Gleichbehandlung konkretisiert.

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EU-Kommission will Leiharbeitnehmer und Festangestellte gleichstellen

17.09.2007

Die EU-Kommission drängt darauf, dass Leiharbeitnehmer und festangestellte Arbeitnehmer nach sechs Wochen hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen gleich behandelt werden. EU-Sozialkommissar Spidla bezeichnet dies als vernünftige Lösung, die keinen überfordere, und erhält Zuspruch durch die Gewerkschaften.

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Bundesarbeitsgericht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage

02.08.2007

Mit Urteil vom 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage regelmäßig unwirksam ist, wenn er im unmittelbaren Anschluss an die Übergabe der Kündigungserklärung erfolgt und der Arbeitnehmer keine Gegenleistung (z. B. Abfindung) erhält.

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Arbeitsgericht Leipzig: Vollstreckung des Zeugnisanspruchs

02.08.2007

Mit Beschluss vom 23.07.2007, Az.: 15 Ca 2787/06, hat das Arbeitsgericht Leipzig einem Arbeitgeber die Kosten des Verfahrens zur Vollstreckung des Zeugnisanspruchs auferlegt und den maßgeblichen Streitwert auf ein Bruttomonatsgehalt festgesetzt.

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