BAG zur betrieblichen Übung und doppelten Schriftformklausel

20.05.2008

Mit Urteil vom 20.05.2008 (Az.: 9 AZR 382/07) bestätigte das BAG ebenso wie die Vorinstanz (LAG Düsseldorf) die bereits zuvor (Betriebs-Berater 2005, S. 1902 ff.) von Dr. Bernhard Ulrici vertretene Ansicht, dass die Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftformklausel nicht geeignet ist, die Entstehung einer betrieblichen Übung zu verhindern.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Arbeitnehmer war von Mai 2002 bis zum März 2006 für den Arbeitgeber als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Der Arbeitgeber erstattete ihm und den anderen dort tätigen Mitarbeitern die Kosten für die Miete. Ab August 2005 verweigerte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, der inzwischen gekündigt wurde, die Fortsetzung dieser Übung. Dem Einwand des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber auf Grund seines Verhaltens in der Vergangenheit auf Grund sog. betrieblicher Übung zur Fortgewährung in der Zukunft verpflichtet sei, hielt der Arbeitgeber entgegen, dass eine betriebliche Übung nicht entstehen konnte, weil zwischen den Parteien eine sog. doppelte Schriftformklausel vereinbart war. Diese formularmäßige Klausel sah vor: „Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform selbst."

Das BAG schloss sich wie bereits das LAG Düsseldorf der in der Literatur, u. a. auch von Dr. Bernhard Ulrici, geäußerten Ansicht an, dass eine derartige doppelte Schriftformklausel regelmäßig unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die unangemessene Benachteilung folge daraus, dass eine solche Klausel beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken könnte, dass ihm ein Recht auch dann nicht zusteht, wenn er sich hierüber individuell aber mündlich mit dem Arbeitgeber geeinigt hat. Da eine solche mündliche aber individuelle Einigung zwingend Vorrang genießen würde (§ 305b BGB), ist der durch die Klausel vermittelte Eindruck falsch. Die Klausel ist danach unwirksam. Sie kann daher nicht die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern.

BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07