BAG zur Schriftform bei befristetem Arbeitsvertrag

20.04.2008

Mit Urteil vom 16.04.2008 (Az. 7 AZR 1048/06) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die für einen befristeten Arbeitsvertrag zu beachtende Schriftform auch dann gewahrt werden kann, wenn die Unterzeichnung und Rückgabe des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer erst nach Arbeitsaufnahme erfolgt.

Ein Arbeitgeber wollte mit einem Industriemechaniker einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag abschließen. Nach dem Bewerbungsgespräch aber noch vor dem geplanten Arbeitsbeginn übersandte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen bereits von ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag mit der Bitte, diesen alsbald unterzeichnet zurückzureichen. Der Arbeitnehmer nahm pünktlich seine Arbeit auf. Den von ihm gegengezeichneten Arbeitsvertrag reichte er jedoch erst nach Arbeitsbeginn beim Arbeitgeber ein.

Nach Auslaufen der sechsmonatigen Befristung machte der Arbeitnehmer mit seiner Klage geltend, dass die Befristung unwirksam sei, weil der Arbeitsvertrag nicht der Schriftform entspricht. Hierzu berief sich der Arbeitnehmer in Anlehnung an jüngere Entscheidungen des BAG darauf, dass der Arbeitsvertrag stillschweigend durch Arbeitsaufnahme geschlossen worden sei und die nachfolgende schriftliche Niederlegung nicht zur Heilung führt.

Die Klage hatte keinen Erfolg. In Verfeinerung seiner Rechtsprechung stellt das BAG zutreffend dar, dass im vorliegenden Fall mit der Arbeitsaufnahme noch kein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Auf Grund seines Anschreibens hatte der Arbeitgeber klargestellt, dass der Arbeitsvertrag nur durch unterzeichnete Rücksendung des schriftlichen Arbeitsvertrags erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund durfte der Arbeitnehmer seine Beschäftigung nicht als eine auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Erklärung des Arbeitgebers verstehen. Da der Arbeitsvertrag erst durch Rückgabe des unterzeichneten Vertrags geschlossen wurde und diese Urkunde der Schriftform entsprach, war die Befristung wirksam.

Trotz dieser Entscheidung des BAG sollten Arbeitgeber weiterhin streng darauf achten, dass ein befristeter Arbeitsvertrag von beiden Vertragsparteien vor Aufnahme der Arbeit unterzeichnet wurde. Anderenfalls besteht das Risiko, dass mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme stillschweigend ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dieses läuft wegen Verletzung der Schriftform unbefristet.

BAG v. 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06