BAG zur Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags

20.04.2008

Mit Urteil vom 16.04.2008 (Az. 7 AZR 132/07) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine sechsmonatige Probezeitbefristung innerhalb eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags überraschend sein kann und deshalb nicht Vertragsinhalt wird.

Ein Arbeitnehmer wurde zum 01.11.2005 eingestellt. Nach § 1 seines schriftlichen Arbeitsvertrags wurde sein Arbeitsverhältnis auf ein Jahr, d. h. bis zum Ablauf des 31.10.2006, befristet. Diese Passage des Vertragstextes wurde drucktechnisch hervorgehoben (Fettdruck und größere Schriftgröße). An anderer Stelle im schriftlichen Vertrag wurde ohne drucktechnische Hervorhebung festgelegt, dass die ersten sechs Monate als Probezeit gelten und das Arbeitsverhältnis bereits nach sechs Monaten automatisch endet, wenn es nicht zuvor verlängert wird.

Nachdem keine Verlängerung über die Probezeit hinaus erfolgte, machte der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis gleichwohl bis zum 31.10.2006 besteht. Seine Klage hatte in allen Instanzen, nunmehr auch vor dem BAG, Erfolg. Die im Arbeitsvertrag geregelte Probezeitbefristung wurde unter Berücksichtigung der Umstände des Falles als überraschende Klausel eingestuft. Sie wurde nach § 305c Abs. 1 BGB daher nicht Vertragsbestandteil und konnte das Arbeitsverhältnis nicht beenden. Das Arbeitsverhältnis endet daher erst mit Ablauf der längeren Befristung von einem Jahr.

Zu beachten ist, dass das BAG nicht entschieden hat, dass eine gestaffelte Befristung (Probezeitbefristung und Höchstbefristung) inhaltlich unzulässig ist. Vielmehr hat das BAG lediglich entschieden, dass der Arbeitnehmer mit der weiteren Befristung nicht zu rechnen brauchte, wenn diese im Vertragstext „versteckt" wird. Der Arbeitgeber hätte diesen vom BAG angenommenen Unwirksamkeitsgrund dadurch vermeiden können, dass er dem Arbeitnehmer die doppelte Befristung ausdrücklich erläutert und dies, z. B. durch Zeugen, dokumentiert.

BAG v. 16.04.2008 - 7 AZR 132/07