Neue Musterwiderrufsbelehrung des BMJ tritt zum 01.04.2008 in Kraft

12.03.2008

Zum 01.04.2008 treten die neuen Muster des Bundesjustizministeriums für Widerrufs- und Rückgabebelehrung bei Verbrauchergeschäften in Kraft, nachdem am 12.03.2008 die Neufassung der BGB-InfoV im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2008, S. 292-296). Unternehmen betroffener Branchen, insbesondere im Fernabsatzgeschäft tätige Unternehmen (Internetshops) sollten die von ihnen verwendeten Belehrungen prüfen und ggf. an die Neufassung anpassen.

Für Verbrauchergeschäfte, d. h. Geschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welche auf einem besonderen Vertriebsweg, insbesondere übers Internet geschlossen werden, sieht das BGB für bestimmte Fälle ein zeitlich befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht vor, durch dessen Ausübung sich der Verbraucher vom Vertrag lösen kann. Zudem wird der Unternehmer verpflichtet, seine Kunden über das Bestehen, die Ausübung und die Folgen des Widerrufsrechts zu belehren.

Erfolgt die vorgeschriebene Belehrung nicht ordnungsgemäß, hat dies für den Unternehmer in zweierlei Hinsicht unangenehme Folgen: Zunächst läuft die für die Ausübung des Widerrufs maßgebliche Frist erst mit ordnungsgemäßer Belehrung an. Fehlt diese, kann sich der Verbraucher grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vom Vertrag lösen. Für den Unternehmer tritt keine Rechtssicherheit ein. Zudem ist in der nicht ordnungsgemäßen Belehrung ein Rechtsverstoß zu sehen, der grundsätzlich zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründet. Ein solcher Verstoß kann von Konkurrenten und Wettbewerbsverbänden kostenpflichtig abgemahnt werden.

Um vorstehende Folgen zu vermeiden, ist es wichtig, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen. Um dies den Unternehmen zu ermöglichen, hat das Bundesjustizministerium Muster hierfür entworfen. Nachdem an den bisherigen Mustern auch von Gerichten Kritik geübt wurde, hat das Bundesjustizministerium nunmehr neue Muster entworfen. Hierdurch soll Rechtssicherheit hergestellt werden. Alle betroffenen Unternehmer, insbesondere Internethändler, sollten dies zum Anlass nehmen, die von ihnen verwendeten Belehrungen zu prüfen oder durch einen Experten prüfen zu lassen.