Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung

24.07.2007

Mit Beschluss vom 03.07.2007, Az.: 1 BvR 1696/03, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Gefahrtarife verfassungsgemäß sind.

Die Beschwerdeführerin ist ein mittelständige Unternehmern, welches gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt (Leih- oder Zeitarbeitsfirma). Die bei ihr beschäftigten Leiharbeitnehmer müssen von ihr in der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere gegen die Risiken von Arbeitsunfällen versichert werden. Die Beiträge hierzu trägt die Beschwerdeführerin. Die Beitragshöhe wird von der zuständigen Berufsgenossenschaft im Umlageverfahren anhand von Gefahrtarifen festgelegt. Berufe, bei denen es erfahrungsgemäß häufiger und zu schwereren Arbeitsunfällen kommt (z. B. Bauarbeiter) werde in einen teureren Gefahrtarif eingruppiert als weniger riskante Tätigkeiten (z. B. Bürokräfte). Für Leiharbeitnehmer wurden zwei Gefahrtarife gebildet. Eine weitere Unterscheidung erfolgt nicht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass Leiharbeitnehmer vielfach in einen viel höheren Gefahrtarif einzugruppieren sind als vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer.

Das BVerfG hat entschieden, dass die von der Berufsgenossenschaft gebildeten Gefahrtarife für Leiharbeitnehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) vor, weil die höhere Eingruppierung von Leiharbeitnehmer durch die besonderen Risiken der Leiharbeit (häufig wechselnder Arbeitsplatz) gerechtfertigt ist.